Digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission

Update 21.02.11 23:00 Der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wird technische Nothilfe bei der Einrichtung eines elektronischen Bürgerbeteiligungssystems vom Chaos Computer Club ( CCC ) angeboten. Dies beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am 20. Februar 2011.  [1]
Obwohl die Enquête-Kommission seit Mai 2010 arbeite,  sei der Einzug der Öffentlichkeit   gewaltig hakelig.  Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat  am 27. Januar die Unterstützung des Online-Beteiligungssystems Adhocracy abgelehnt. Als Gründe wurden hohe Kosten und eine lange Einführungszeit vorgeschoben – aus Sicht der Netzöffentlichkeit faule Ausreden, mit denen der strukturelle Unwillen gegenüber einer Bürgerbeteiligung an der Enquête-Kommission verdeckt werden soll. Über die vorgeblich neutrale Bundestagsverwaltung wurden so immer neue Hinderungsgründe ins Spiel gebracht.

Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten – Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems aushelfen.  Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur Verfügung stellt.

“Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die elektronische Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel die Rechnung für eine  der Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird”, erläuterte CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.

Der CCC sieht in neuen, dynamischen Methoden der Online-Beteiligung an Politikgestaltung – wie etwa Liquid Democracy oder Adhocracy – einen wesentlichen Ansatz für einen demokratischen Neuanfang in der Politik. Mit überwältigender Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung für das digitale Hilfsprogramm.

Die Enquête-Kommission tritt am Montag, den 21. Februar, zu einer Sondersitzung zusammen [4] , in der erneut über die Bürgerbeteiligung gesprochen werden soll. Dabei existiert seit Monaten ein eindeutiger Beschluß für die Einführung des Adhocracy-Systems. Bereits im Einsetzungsbeschluß der Kommission war festgehalten worden, die Öffentlichkeit “in besonderem Maße” und “so transparent wie möglich” einzubeziehen [3].

Alle Beteiligten in der Enquête betonen unisono, daß ein transparentes, geradezu volksnahes Arbeiten in den Projektgruppen der Kommission allseits gewünscht sei. Praktisch verhindern aber immer wieder Abgeordnete, bezahlte Lobbyisten oder Sachverständige von Union und FDP durch ihr Vetorecht, daß die Sitzungen der Projektgruppen der Enquête öffentlich tagen können.

“Es kann nicht angehen, daß bei erstbester Gelegenheit die guten Vorsätze zu Transparenz und Beteiligung der Bürger hinten runterfallen. Der hartnäckige, hinhaltende Widerstand des Politikbetriebs gegen neue Mitmach-Ansätze entlarvt die wohlfeilen netzpolitischen Sonntagsreden als bloße Lippenbekenntnisse. Dem wollen wir ganz konkret etwas entgegensetzen”, faßte CCC-Sprecher Frank Rieger zusammen. “Der ’18. Sachverständige’, also die Stimme der beteiligungswilligen Netzbürger, soll nicht weiterhin eine Farce bleiben.”

1. CCC | Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission [Internet]. [zitiert 2011 Feb 20];Available from: http://www.ccc.de/de/updates/2011/adhocracy-enquete
2. Deutscher Bundestag Enquete Internet und digitale Gesellschaft: Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft [Internet]. [zitiert 2011 Feb 20] Available from: http://www.bundestag.de/internetenquete/
3. heise online – Bürgerbeteiligung an Internet-Kommission des Bundestags soll gestärkt werden [Internet]. [zitiert 2011 Feb 20];Available from:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerbeteiligung-an-Internet-Kommission-des-Bundestags-soll-gestaerkt-werden-1192415.html
4. Deutscher Bundestag Enquete Internet und digitale Gesellschaft: 9. Sitzung der Enquete-Kommission [Internet]. [zitiert 2011 Feb 20];Available from: http://www.bundestag.de/internetenquete/termine/2011_02_21_Enquete-Sitzung.jsp
5. heise online – Städte-Studie: Berlin bietet am meisten Internet-Bürgerbeteiligung [Internet]. [zitiert 2011 Feb 20];Available from:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staedte-Studie-Berlin-bietet-am-meisten-Internet-Buergerbeteiligung-101098.html
6. Europaeische Digitalen Agenda – Deutschland Digital 2015 | IP-ShareMedia [Internet]. [zitiert 2011 Feb 20];Available from:
http://www.ip-sharemedia.de/w/534/europaesche-digitalen-agenda-deutschland-digital-2015/
7. Frankfurt 2016 – Wem gehoert die Stadt ? | IP-Building.de [Internet]. [zitiert 2011 Feb 20] Available from:
http://www.ip-building.de/w/5294/frankfurt-2016-wem-gehoert-die-stadt/
8. Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-Gelb kippt Bürgerbeteiligung – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik [Internet]. [zitiert 2011 Feb 21];Available from: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741690,00.html
9. Internet und digitale Gesellschaft [Internet]. [zitiert 2011 Feb 21];Available from: http://blog.internetenquete.de/
10. Bürgerbeteiligung > No Chance ? Deutscher Bundestag Enquete Internet und digitale Gesellschaft » GrünDigital [Internet]. [zitiert 2011 Feb 21];Available from: http://gruen-digital.de/2011/02/adhocracy-zum-dritten/
11. Erklärung zur Abstimmung – Internet und digitale Gesellschaft [Internet]. [zitiert 2011 Feb 22];Available from: http://blog.internetenquete.de/?p=332#comments